Petition: Rückkauf des Bahnhofvorplatzes

Auf dem ehemaligen Freiraum Bahnhofsvorplatz soll ein 7-stöckiges Gebäude entstehen. Schon lange ist das Grundstück von einem Bauzaun umgeben und der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich, obwohl von Bauarbeiten noch immer nicht die Rede sein kann. Wird der Bauherr sein Gebäude nicht innerhalb einer 36-monatigen Frist fertigstellen, hat die Bremen das Recht auf Rückkauf.

Genau darauf drängt die Petition "Rückkauf des Bahnhofsvorplatzes jetzt!"

Mitzeichnen könnt ihr HIER!

Die Petition im Wortlaut:

Im Mai/Juni 2011 wurde gegen viele Proteste beschlossen, den Bahnhofsvorplatz an den privaten Investor Achim Griese Treuhand zu verkaufen, der den Platz komplett mit einem siebenstöckigen Hochhaus zubauen will. Viele Bremerinnen und Bremer haben seitdem deutlich gemacht, dass sie diese Bebauung nicht wünschen und für ein stadtplanerisches und ästhetisches Unglück halten. Es gab Demonstrationen, Petitionen, Unterschriftensammlungen, Leserbriefe, Anträge gegen die Bebauung. Immer wieder wurde klar: Die Mehrzahl der Bremerinnen und Bremer wünscht sich für diesen Platz eine Gestaltung – keine Beerdigung des Platzes unter einem Monstergebäude. Sie sprechen sich dafür aus, den Platz durch eine öffentliche Nutzung aufzuwerten und den BürgerInnen wieder zurückzugeben – z.B. mit einer Mischung aus Grünfläche, Café oder Restaurant, öffentlichen Sitzgelegenheiten und Toiletten, eventuell auch einer Haltestelle für die Fernbusse, und wieder einer freien Durchgangs- und Aufenthaltsmöglichkeit.

Glücklicherweise gibt es eine einfache Möglichkeit, zu einer öffentlichen Nutzung des Platzes zurückzukommen. „Innerhalb von 36 Monaten nach Erteilung der Bauerlaubnis ist das Neubauprojekt nutzungsfertig herzustellen. Erfüllt der Käufer diese Pflicht nicht, hat Bremen das Recht des Wiederkaufs.“ Dies erklärte Bausenator Joachim Lohse am 27. August 2013 in der Fragestunde der Bürgerschaft. Die Bauerlaubnis wurde im August 2013 erteilt, die Frist zur Fertigstellung läuft also im August 2016 ab.

Bis dahin wird auf dem Bahnhofsvorplatz kein nutzungsfertiges Gebäude stehen. Im September 2014 hatte der Bauherr bereits geäußert, das Hochhaus solle bis „Dezember 2016“ stehen. Im Dezember 2014 entschied die Baubehörde, nicht selbst dort einzuziehen, worauf einer der Ankermieter seinen Ausstieg erklärte (die Accor, die mit einem Ibis-Hotel einziehen wollte). Seither ist klar, dass sich der Bau auf völlig unbestimmte Zeit verzögern wird. Der Bahnhofsvorplatz ist zu einem reinen Spekulationsobjekt geworden, das auf Jahre hinaus im derzeitigen Zustand bleiben wird.

Die Stadt soll daher bereits jetzt dem Investor eine Rückabwicklung des Verkaufs anbieten, auf die sie im August 2016 dann ohnehin bestehen kann. Es macht keinen Sinn, darauf zu warten, dass weitere Scheinaktivitäten auf dem Platz vorgenommen werden, die womöglich bei einer Rückabwicklung in Rechnung gestellt werden. Es macht auch keinen Sinn, den Bremerinnen und Bremern ein weiteres Jahr zuzumuten, in dem sie auf einen hässlichen Bauzaun ohne Bauaktivitäten schauen müssen – anstatt einen öffentlichen Platz endlich wieder nutzen zu können.

Planungstreffen

Eine ganz andere Stadtentwicklung ist möglich!
Denn die Stadt gehört uns allen!

Um dies weiter einzufordern werden weitere Stadtrundgänge folgen! Das nächste Planungstreffen hierfür findet am 13.01.2015 um 19 Uhr im Jugendhaus Buchte statt. Ihr seid herzlich eingeladen, euch einzubringen!

Kritik auf Schritt und Tritt

Aus dem Weser Kurier vom 05.01.2015 von Hasan Gökkaya


Zum Original- Artikel geht es HIER

Das Netzwerk „Recht auf Stadt“ will zeigen, dass es in Bremen nicht an Kritik an der Baupolitik mangelt. Unter dem Titel „Wem gehört die Stadt?“ hat das Bündnis einen demonstrativen Stadtrundgang unternommen. Was ist die Bürgerbeteiligung Wert, wenn am Ende doch nur geschieht, was die Behörde möchte? Diese und andere Fragen stellte Anne Schweisfurth den etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

„Wem gehört die Stadt?“, fragen sich die Spaziergängerinnen und Spaziergänger am Breitenweg. (Hasan Gökkaya)

Anne Schweisfurth ist Mitglied der Bürgerinitiative Waller Mitte, die sich seit vier Jahren für den Erhalt des ehemaligen Sportplatzes an der Dedesdorfer Straße engagiert. „Dieser Platz liegt mitten im Wohngebiet und wurde nach dem Umzug des Sportvereins wild genutzt“, sagt die 52-Jährige. Der Platz sei wichtig gewesen, denn im Stadtteil gebe es nicht viele Möglichkeiten, um die Sonne zu genießen, draußen Sport zu treiben oder zu spielen.

Die Baubehörde habe die freie Fläche bebauen lassen wollen – die Bürgerinitiative habe mit am Runden Tisch gesessen und sich intensiv eingebracht. Das Ergebnis sei ein Kompromiss gewesen, „der Wohneinheiten und genug Freiraum für die Bürgerinnen und Bürger vorsah“.

Doch dann das Erwachen: „Die ignorierten uns plötzlich, der Plan sah sogar die verdoppelte Wohnfläche vor.“ Die Bürgerinitiative sei daran zerbrochen – „so viel zum Hype über die geforderte Bürgerbeteiligung von Politikern“, resümierte Anne Schweisfurth enttäuscht. Die Menge hörte zu, nickte, klatschte, gelegentlich kam ein „Pfui“ aus ihrer Mitte. Die Gruppe hatte sich vor dem Tivoli-Hochhaus getroffen. Viele der Frauen und Männer hatten Transparente und Schilder dabei, um gegen Bauvorhaben oder für mehr Mitsprache zu demonstrieren. Der erklärte Gegner war die Immobilienlobby samt ihrer Unterstützer.

Das Netzwerk „Recht auf Stadt“ ist ein Bündnis aus Initiativen und Privatpersonen. Derzeit gehören unter anderem das Bündnis Menschenrecht auf Wohnen, die Bürgerinitiative Waller Mitte, die Stadtteilinitiative Neues Hulsberg-Viertel, die Interventionistische Linke Bremen, die Partei Die Linke, das Autonome Architekten Atelier (AAA) und die Initiative „Ab geht die Lucie“ dazu. Der Zusammenschluss kritisiert die aktuelle Stadtplanung als unsozial und fragt: „Wem gehört die Stadt?“

Auf dem demonstrativen Stadtrundgang wollte das Netzwerk die Konsequenzen einer Stadtpolitik deutlich machen, die an Profitinteressen orientiert ist. Die Route führte vom Bahnhofsplatz – dessen Bebauung bremenweit umstritten ist – durch die Innenstadt zum Lucie-Flechtmann-Platz in der Neustadt. Für Christoph Spehr, den Sprecher des Landesverbandes der Partei Die Linke, entspricht gerade der Bahnhofsplatz als Investorengrundstück dem Kalkül der aktuellen Stadtentwicklungspolitik. Weitere Themen während des Rundgangs waren Sammelunterkünfte für Flüchtlinge, die Situation der Obdachlosen, der geplante Abriss des Lloydhofs und die Nutzung einer Freifläche in der Neustadt. Das Netzwerk hat vor, weitere Rundgänge zu unternehmen.