Aus dem Weser Kurier vom 05.01.2015 von Hasan Gökkaya
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Das Netzwerk „Recht auf Stadt“ will zeigen, dass es in Bremen nicht an Kritik an der Baupolitik mangelt. Unter dem Titel „Wem gehört die Stadt?“ hat das Bündnis einen demonstrativen Stadtrundgang unternommen. Was ist die Bürgerbeteiligung Wert, wenn am Ende doch nur geschieht, was die Behörde möchte? Diese und andere Fragen stellte Anne Schweisfurth den etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
„Wem gehört die Stadt?“, fragen sich die Spaziergängerinnen und Spaziergänger am Breitenweg. (Hasan Gökkaya)
Anne Schweisfurth ist Mitglied der Bürgerinitiative Waller Mitte, die sich seit vier Jahren für den Erhalt des ehemaligen Sportplatzes an der Dedesdorfer Straße engagiert. „Dieser Platz liegt mitten im Wohngebiet und wurde nach dem Umzug des Sportvereins wild genutzt“, sagt die 52-Jährige. Der Platz sei wichtig gewesen, denn im Stadtteil gebe es nicht viele Möglichkeiten, um die Sonne zu genießen, draußen Sport zu treiben oder zu spielen.
Die Baubehörde habe die freie Fläche bebauen lassen wollen – die Bürgerinitiative habe mit am Runden Tisch gesessen und sich intensiv eingebracht. Das Ergebnis sei ein Kompromiss gewesen, „der Wohneinheiten und genug Freiraum für die Bürgerinnen und Bürger vorsah“.
Doch dann das Erwachen: „Die ignorierten uns plötzlich, der Plan sah sogar die verdoppelte Wohnfläche vor.“ Die Bürgerinitiative sei daran zerbrochen – „so viel zum Hype über die geforderte Bürgerbeteiligung von Politikern“, resümierte Anne Schweisfurth enttäuscht. Die Menge hörte zu, nickte, klatschte, gelegentlich kam ein „Pfui“ aus ihrer Mitte. Die Gruppe hatte sich vor dem Tivoli-Hochhaus getroffen. Viele der Frauen und Männer hatten Transparente und Schilder dabei, um gegen Bauvorhaben oder für mehr Mitsprache zu demonstrieren. Der erklärte Gegner war die Immobilienlobby samt ihrer Unterstützer.
Das Netzwerk „Recht auf Stadt“ ist ein Bündnis aus Initiativen und Privatpersonen. Derzeit gehören unter anderem das Bündnis Menschenrecht auf Wohnen, die Bürgerinitiative Waller Mitte, die Stadtteilinitiative Neues Hulsberg-Viertel, die Interventionistische Linke Bremen, die Partei Die Linke, das Autonome Architekten Atelier (AAA) und die Initiative „Ab geht die Lucie“ dazu. Der Zusammenschluss kritisiert die aktuelle Stadtplanung als unsozial und fragt: „Wem gehört die Stadt?“
Auf dem demonstrativen Stadtrundgang wollte das Netzwerk die Konsequenzen einer Stadtpolitik deutlich machen, die an Profitinteressen orientiert ist. Die Route führte vom Bahnhofsplatz – dessen Bebauung bremenweit umstritten ist – durch die Innenstadt zum Lucie-Flechtmann-Platz in der Neustadt. Für Christoph Spehr, den Sprecher des Landesverbandes der Partei Die Linke, entspricht gerade der Bahnhofsplatz als Investorengrundstück dem Kalkül der aktuellen Stadtentwicklungspolitik. Weitere Themen während des Rundgangs waren Sammelunterkünfte für Flüchtlinge, die Situation der Obdachlosen, der geplante Abriss des Lloydhofs und die Nutzung einer Freifläche in der Neustadt. Das Netzwerk hat vor, weitere Rundgänge zu unternehmen.
